Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Abgabe und Annahme des Auftrags unterliegt den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Weitere oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen gelten erst dann bei HandyTube (im Nachfolgenden „Käufer“) als rechtsverbindlich, wenn und sobald der Käufer diese schriftlich angenommen hat.

ANGEBOT UND ANNAHME: Dieser Auftrag beinhaltet diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche beigefügte oder vom Käufer ausdrücklich integrierten, hierin genannten Spezifikationen. Die Annahme dieses Auftrags oder die Lieferung oder Bereitstellung des „Produkts“ (wie nachfolgend definiert) stellt die Annahme jeder einzelnen, hierin genannten Bedingung durch den Verkäufer dar. Der Käufer behält sich das Recht vor, den Auftrag jederzeit vor der Annahme desselben durch den Verkäufer zu widerrufen.

 

PRODUKT: Der hierin verwendete Begriff „Produkt“ bedeutet: a) Materialien, Betriebsmittel, Diagramme, Ausrüstung, Daten sowie andere Artikel oder Besitztümer und/oder b) gegebenenfalls Dienstleistungen, die unter diesem Auftrag bereitzustellen sind, und umfasst den Entwurf, die Installation, Inspektion und Prüfung, wie hierin genannt oder wie für die Lieferung oder Ausstattung des Produkts erforderlich.

 

DOKUMENTATION: Alle Rechnungen, Versanddokumente, Etiketten, Quittungen und damit zusammenhängende, sich auf den Auftrag beziehende Korrespondenz und Dokumente müssen mit der Auftragsnummer des Käufers versehen sein. Auf den Rechnungen des Verkäufers sind alle das Produkt betreffende Bundes-, einzelstaatlichen oder Gemeindesteuern sowie Gebrauchs-, Verbrauchs- und Transportsteuern deutlich aufzuführen und ferner ist zu bescheinigen, dass das Produkt in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Bundes-, staatlichen und lokalen Gesetzen, Verwaltungsregeln und -vorschriften, einschließlich, aber nicht darauf beschränkt, der Bestimmungen des Fair Labor Standards Act (Gesetz zu gerechten Arbeitsrichtlinien) in seiner geänderten Fassung, hergestellt, geliefert und gekennzeichnet wurde.

 

LIEFERUNG, BEFÖRDERUNG, VERLUSTRISIKO: Die Lieferung des Produkts erfolgt FOB (Frei an Bord) an die auf der Vorderseite dieses Dokuments angegebene Adresse des Käufers zu den geringsten Transportkosten wie wirtschaftlich vertretbar oder wie andererseits in diesem Auftrag vom Käufer angegeben. Der Verkäufer trägt für jegliche Differenz, die sich aus dem erfolgten Versand und dem vom Käufer in diesem Auftrag angeforderten Versand ergibt, die Verantwortung, und diese Differenz kann vom Käufer von an den Verkäufer gehenden Zahlungsbetrag abgezogen werden. Sämtliche Transportkosten, einschließlich Versicherungskosten, sind vom Verkäufer im Voraus zu zahlen. Falls diese Kosten nicht im Voraus entrichtet werden, hat der Käufer das Recht, die Annahme des Produkts abzulehnen und diesen Auftrag zu stornieren. Das Eigentumsrechts und das Verlustrisiko hinsichtlich des Produkts verbleiben bis zum Empfang durch den Käufer beim Verkäufer.

 

INSPEKTION, ZAHLUNG: Der Käufer hat das Recht, das Produkt nach dem Empfang desselben durch den Käufer sowie, als Käuferoption, vor dem Empfang am Standort des Verkäufers zu inspizieren. Die vom Käufer getätigte Bezahlung des Produkts gilt weder als Annahme des Ware, noch soll eine solche Bezahlung als Verzichtserklärung des Käufers, ausdrücklich oder stillschweigend, auf irgendeine Garantie des Verkäufers ausgelegt werden.

 

ZEIT DER LEISTUNG: Die Leistung des Verkäufers unter diesem Auftrag bei der Lieferung des Produkts zu dem/den angegebenen Termin/en und die Fristeinhaltung sind daher wesentliche Vertragsbestandteile. Sollte der Käufer das Produkt (bzw. soweit zutreffend, eine Teillieferung hiervon) nicht an oder vor dem in diesem Dokument als Liefertermin angegebenen Datum erhalten, hat der Käufer, neben allen weiteren gesetzlichen Rechtsmitteln, das Recht, diesen Auftrag – in seiner Gesamtheit und ohne Haftung gegenüber dem Käufer – zu stornieren. Der Käufer behält sich das Recht vor, sich das gesamte Produkt oder ein Teil davon woanders zu beschaffen und dem Verkäufer alle erlittenen Kosten in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Verkäufer konnte aus Gründen, die außerhalb seiner Kontrolle lagen und nicht auf Verschulden oder Fahrlässigkeit seinerseits zurückzuführen sind, seinen Pflichten nicht nachkommen. Der Käufer hat die Wahl, die Lieferung des Produkts (oder, soweit zutreffend, eine Teillieferung hiervon) an einem von dem hierin als Liefertermin angegebenen abweichenden Datum oder Daten annehmen, ohne auf seine Rechte als Käufer bezüglich vorheriger oder nachfolgender Lieferungen des Produkts zu verzichten.

 

GARANTIE UND RECHTSMITTEL: Der Verkäufer garantiert, dass das Produkt den allgemeinen Geschäftsbedingungen und allen Spezifikationen dieser Verkaufsbedingungen entspricht, dass es sich nicht von dem Produktmuster unterscheidet, dass alle Bezeichnungen oder Kennzeichnungen auf dem Produkt in Hinblick auf Gewicht, Maße, Bestandteile und Qualität dem tatsächlichen Nettogewicht, den Maßen, den Bestandteilen und der Qualität entspricht, dass es marktfähig ist, den gewünschten Zweck erfüllt und dass hinsichtlich der Materialien und Verarbeitung keinerlei Mängel vorliegen. Sollte das Produkt nicht den Angaben entsprechen oder defekt sein (oder sollte dem Käufer oder einem Kunden des Käufers innerhalb eines Jahres nach dem Kauf eine latente Abweichung oder ein Defekt auffallen), wird der Verkäufer dieses Produkt auf eigene Kosten je nach Wunsch des Käufers unverzüglich reparieren, anpassen, ersetzen oder eine volle Rückerstattung leisten; in diesem Fall stehen dem Käufer ebenfalls alle anderen Rechtsmittel zur Verfügung.

 

REPARATUR DURCH DEN KÄUFER: Der Käufer hat das Recht, ein Produkt, das nicht den allgemeinen Geschäftsbedingungen und Spezifikationen dieser Verkaufsbedingungen entspricht, auf Kosten des Verkäufers bis zur Höhe des Werts des Materials zu reparieren oder anzupassen, ohne dass dies einen Verzicht auf einen anderen Anspruch des Käufers darstellt.

 

HAFTUNGSFREISTELLUNG DES KÄUFERS: Ausschließlich im Falle eines Defekts des gelieferten Materials haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer, verteidigt ihn und hält ihn schadlos gegenüber und entschädigt ihn für alle Klagen und Rechtsangelegenheiten, Ansprüche, Haftungen, Urteile, Schäden, Interessen, Anwaltsgebühren, sowie Ausgaben und Kosten jeglicher Form, unabhängig von dem Zeitpunkt des Auftretens des Defekts, ob durch diesen Defekt eine Person verletzt, Eigentum beschädigt wird oder ein anderer Verlust entsteht und unabhängig davon, ob diese Schäden durch diesen Defekt auftreten oder angeblich auftreten oder durch die Verletzung einer Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen durch den Verkäufer oder einen Vertreter des Verkäufers verursacht werden, sei es durch Fahrlässigkeit oder durch eine vorsätzliche Verletzung durch den Verkäufer oder einen Vertreter des Verkäufers. Falls diese Verkaufsbedingungen von dem Verkäufer verlangen, dass bei der Bereitstellung von Dienstleistungen eine Aufsichtsperson, eine Fachkraft, ein Vertreter oder ein anderer Mitarbeiter des Verkäufers involviert ist und falls dabei keine Beteiligung eines Mitarbeiters oder Vertreters des Käufers vorliegt, übernimmt der Verkäufer die volle Verantwortung für die Tätigkeiten und Unterlassungen dieser Person und hält den Käufer schadlos gegenüber jeglichen daraus entstehenden Forderungen. Der Verkäufer übernimmt fortlaufend die Haftung, Schäden an Eigentum und die Verantwortung und Unfallversicherung für Mitarbeiter, um den Käufer gegen die genannten Risiken und Forderungen zu schützen.

 

ÄNDERUNGEN UND STORNIERUNGEN: Der Käufer und der Verkäufer müssen sich vor Änderungen an der Menge, dem Umfang, den Spezifikationen, dem Zeitpunkt der Leistungserbringung und anderen Inhalten dieser Verkaufsbedingungen mit solchen Änderungen einverstanden erklären. Der Verkäufer muss den Käufer vor gewünschten Änderungen an dem angebotenen Preis oder der Bereitstellung des Produkts gemäß der Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen hinsichtlich erforderlicher Änderungen unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Der Käufer ist unter keinen Umständen gezwungen, für solche Änderungen einen höheren als den in den Verkaufsbedingungen für das Produkt festgelegten Preis (oder, falls zutreffend, einen höheren, sich aus dem nachfolgenden Abschnitt „PREISE UND RABATTE“ ergebenden Preis) zu zahlen, der bereits für das durch den Verkäufer gelieferte Produkt gezahlt wurde, und muss ebenfalls nicht die Kosten für den unvollständigen Bestandteil der Bestellung tragen.

 

EIGENTUMSRECHTE, PATENTE UND URHEBERRECHTE: Der Verkäufer garantiert, dass er die vollen, übertragbaren Eigentumsrechte an dem Produkt hält und dass keinerlei Eigentumsansprüche Dritter bestehen. Außerdem garantiert der Verkäufer, dass durch das Produkt oder den Verkauf des Produkts keine Patente vom Lieferanten oder Verkäufer verletzt werden, und hält den Käufer somit schadlos gegenüber allen Kosten, Ausgaben, einschließlich sich aus mutmaßlichen Verstößen gegen Patente oder Urheberrechte des Lieferanten oder Verkäufers ergebenden Anwaltsgebühren, Schäden oder Verlusten, sei es durch den Verkauf oder die Nutzung des Produkts. Sollte der Verkäufer angeben, dass das Produkt durch eines oder mehrere Patente des Verkäufers geschützt ist, das sich in dessen Besitz oder unter dessen Kontrolle befindet, und sollte Klage erhoben werden, dass dieses Patent oder darin enthaltene Ansprüche ungültig oder in dem Ausmaß eingeschränkt sind, dass dadurch das gewerbliche Schutzrecht des Produkts oder andere dem Käufer gewährte Rechtsmittel eingeschränkt sind, hat der Käufer das Recht, diese Bestellung ohne jegliche Verpflichtungen oder Haftung zu stornieren.

 

VERSICHERUNG VON ZEICHNUNGEN UND WERKZEUGEN: Alle dem Verkäufer durch den Käufer im Rahmen dieser Bestellung zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Drucke, Formen, Vorlagen, Farbmittel, Muster, Spezifikationen, Zeichnungen, Entwürfe, Prototypen und ähnliche Elemente bleiben Eigentum des Käufers und müssen dem Käufer auf dessen Forderung im Originalzustand zurückgegeben werden, eine normale Abnutzung ist zulässig. Der Verkäufer muss für all solche Elemente eine Versicherung abschließen, solange sich diese in seinem Besitz befinden, der Versicherungsbetrag muss mindestens die Wiederbeschaffungskosten abdecken und der Käufer muss als Zahlungsempfänger eingetragen werden.

 

STORNIERUNG AUFGRUND HÖHERER GEWALT: Im Fall von Feuer, Hochwasser, Streiks oder ähnlichen Umständen oder sonstigen Arbeitunterbrechungen, Maßnahmen bundesstaatlicher, staatlicher oder regionaler Behörden oder Unterabteilungen, Unfällen, Kriegen oder anderen Umständen, die sich der angemessenen Kontrolle des Käufers oder des Verkäufers entziehen, die die Annahme des Produkts durch den Käufer erschweren oder verhindern, haben der Käufer und der Verkäufer das Recht, diese Bestellung oder die Lieferung einzelner Produkte ohne jegliche Verpflichtungen oder Haftung zu stornieren.

 

MENGE UND ERFASSUNG: Sollte der Verkäufer eine höhere als die in der Bestellung festgelegte Menge liefern, ist der Käufer nicht verpflichtet, die überschüssige Menge zu kaufen. Eine Mehrmenge des Produkts kann an den Verkäufer zurückgeschickt werden und der Verkäufer entschädigt den Käufer für alle Kosten oder Ausgaben, einschließlich aller Transportkosten, die diesem dadurch entstanden sind. Die Erfassung der Menge des Produkts durch den Käufer ist maßgebend.

 

PREISE UND RABATTE: Der Verkäufer darf keinen höheren als den in dieser Bestellung für das Produkt angegebenen Preis verlangen und der Verkäufer garantiert, dass der Preis nicht höher als der Preis ist, den der Verkäufer anderen Käufern für dieselbe oder eine ähnliche Menge des Produkts angeboten hat. Sollte kein Preis angegeben sein, muss der Preis geringer sein als (a) der letzte Preis des Verkäufers, den dieser ihn ähnlicher Menge anderen Käufern für das Produkt angeboten hat; oder (b) der zum Zeitpunkt der Lieferung durch den Verkäufer geltende Marktpreis des Produkts; oder (c) der letzte Preis, den der Verkäufer dem Käufer für das Produkt genannt hat. Dem Käufer dürfen, sofern nicht in dieser Bestellung angegeben, keinerlei Gebühren in Rechnung gestellt werden, weder für die Verpackung, das Beladen, das Verpacken, noch für andere Dienstleistungen, Materialien oder administrative Vorgänge. Die Zahlungsfrist ist dreißig (30) Tage ab dem Tag der Rechnungsstellung, sofern nicht von dem Käufer und dem Verkäufer einer anderen Zahlungsfrist zugestimmt wurde. Ermäßigte Artikel werden ab dem Tag des Erhalts der Rechnung durch den Käufer oder dem Tag, an dem das Produkt vom Käufer erhalten wird, in Rechnung gestellt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

 

ANTIKORRUPTION: Der Verkäufer muss geltenden nationalen und internationalen Gesetzen zur Bekämpfung von Bestechung jederzeit in vollem Umfang entsprechen einschließlich, aber nicht beschränkt auf den U.S. Foreign Corrupt Practices Act, den UK Bribery Act 2010 sowie andere Antikorruptionsrichtlinien der EU, der OECD und des Europarats. Der Verkäufer wird keinerlei Geschenke oder Geldzahlungen oder andere Wertgeschenke direkt oder indirekt zu folgenden Zwecken anbieten, machen, Versprechungen in dieser Hinsicht machen oder solche genehmigen: (a) um Tätigkeiten oder Entscheidungen eines Regierungsbeamten oder einer politischen Partei (oder eines Kandidaten) zu beeinflussen (nachfolgend „Beamte“ genannt); (b) um einen Beamten dazu zu veranlassen, eine Tätigkeit auszuführen oder zu unterlassen und somit seine gesetzliche Pflicht zu verletzen; oder (c) einen Beamten dazu zu bewegen, seinen Einfluss zu einer nicht US-amerikanischen Regierung oder Behörde dazu zu missbrauchen, die Verpflichtungen des Verkäufers gemäß dieser Bedingungen oder Bestellung zu lockern.

 

VERTRAULICHKEIT: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Bestellung müssen vom Käufer und dem Verkäufer vertraulich behandelt werden und der Verkäufer muss alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit der wissenschaftlichen oder technischen Daten, Spezifizierungen, technischen Zeichnungen, Entwürfe und anderen Informationen des Verkäufers und des Käufers sicherzustellen, bei denen es sich um das Eigentum oder ein Handelsgeheimnis des Verkäufers oder des Käufers handelt. Solche Informationen dürfen ausschließlich nach dem Need-to-know-Prinzip zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ausgetauscht werden.

 

KONFORMITÄT MIT ARBEITSSICHERHEITSGESETZEN: Der Verkäufer muss hinsichtlich seiner Leistungserbringung gemäß dieser Bestellung jede Bestimmung geltender bundesstaatlicher, staatlicher oder regionaler Gesetze, Verordnungen oder sonstiger Vorschriften erfüllen, einschließlich der in geltenden Rechtsverordnungen enthaltenen Bestimmungen, ob geändert oder ersetzt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Beschäftigung von Kriegsveteranen oder Menschen mit Behinderung, Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Unternehmen im Minderheitenbesitz, kleine Unternehmen, Unternehmen mit Überschuss an Arbeitskräften, Woman-Owned Businesses, und all diese Bestimmungen finden Anwendung, sofern sie in diesen Geschäftsbedingung explizit aufgeführt werden.

 

NICHTVERZICHT: Weder die Ausübung oder das Versäumnis der Ausübung eines durch diese Bestellung gewährten Rechts oder Rechtsmittels durch den Verkäufer, noch die Annahme oder Zahlung des Produkts durch den Käufer stellen einen Verzicht auf irgendein Recht oder Rechtsmittel dar, das der Käufer hinsichtlich einer zu diesem Zeitpunkt bestehenden oder nachfolgenden Verletzung, einem Bruch oder einer Nichteinhaltung der geltenden Bestimmungen durch den Verkäufer hat.

 

ABTRETUNG: Diese Bestellung darf ohne ein vorheriges, schriftliches Einverständnis des Käufers weder ganz, noch teilweise abgetreten werden und ein solcher Versuch der Abtretung gilt ohne das Einverständnis des Käufers als ungültig. Der Käufer darf Forderungen aus dieser Bestellung, die dieser gegenüber dem Verkäufer hat, mit den Verbindlichkeiten gegenüber anderen Personen verrechnen.

 

GELTENDES RECHT: Diese Bestellung und die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer unterliegt den Gesetzen des Bundesstaats New York.

 

GESAMTE VEREINBARUNG: Diese Bestellung stellt die gesamte und alleinige Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer in Hinblick auf den Inhalt der Vereinbarung dar und alle vorhergehenden oder gleichzeitigen Absprachen und Vereinbarungen, mündlich oder schriftlich, sind hierin enthalten. Nachfolgende Änderungen oder Anpassungen an dieser Bestellung gelten nicht als bindend, sofern der Käufer diesen nicht ausdrücklich in schriftlicher Form zustimmt. Der Verkäufer verzichtet auf alle Bestimmungen in jeglicher Korrespondenz, jeglichen Formularen und anderen Schriftstücken hinsichtlich des Verkaufs des in dieser Bestellung enthaltenen Produkts, sollten diese die hierin genannten Bestimmungen aufheben, beschränken, erweitern oder sollten diese in anderer Form mit diesen in Konflikt stehen.

Klicken Sie hier, um ein PDF-Dokument herunterzuladen.

Der Verkauf der hier genannten Waren (die „Waren“) unterliegt der ausdrücklichen Bedingung, dass der Käufer den nachfolgend genannten Zusagen und allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt, ob es sich bei diesen nun um Ergänzungen oder andere Bedingungen als die vom Käufer bereitgestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt. Die HandyTube Corporation (der „Verkäufer“) erhebt ausdrücklich Einwand gegen zusätzliche, unterschiedliche oder in Konflikt stehende Bedingungen des Käufers.

1. Lieferungen. Die Waren werden „Free on Board“ geliefert, sofern nicht anders in der Bestellung des Käufers angegeben, und die Lieferung kann über die Liefermethode oder das Speditionsunternehmen geliefert werden, die/das für den Verkäufer am praktikabelsten ist. Frachtkosten basieren gegebenenfalls auf den zum Zeitpunkt der Preisangabe geltenden Tarifen. Der Käufer muss anfallende Frachtkosten zum Zeitpunkt der Zahlung der Waren begleichen. Die hierin genannten Waren sollen gemäß den Standardverfahren des Verkäufers hergestellt und deren Menge ermittelt werden.

2. Stornierungen. Stornierungen durch den Käufer sind nur zulässig, wenn der Verkäufer diesen schriftlich zustimmt. Der Käufer muss dem Verkäufer möglicherweise die bis zum Tag des Abschlusses der Arbeit anfallenden Kosten und die Kosten in Ausführung befindlicher Arbeit bezahlen, sowie alle zusätzlichen Ausgaben, die dem Verkäufer entstehen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jegliche Bestellung von Waren aus folgenden Gründen zu stornieren: (a) seine Unfähigkeit, die Aufgabe aufgrund eines seine Haftung ausschließenden Ereignisses (nachfolgend festgelegt) auszuführen; (b) einer Änderung der Identität des Käufers; (c) das Scheitern des Käufers, den Rechnungsbetrag zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu bezahlen; oder (d) aus einem beliebigen anderen Grund, der es nach dem Ermessen des Verkäufers unmöglich macht, seine hierin festgelegte Leistung, trotz seines größten Bemühens, zu erbringen.

3. Verlustrisiko. Nach der Übergabe der Waren an das Speditionsunternehmen, und in anderen, gesetzlich vorgeschriebenen Fällen, trägt der Käufer das gesamte Verlustrisiko, unabhängig davon, ob die Produkte konform oder nicht konform sind, und unabhängig davon, ob der Käufer ein Recht auf Ablehnung hat und ob der Käufer rechtmäßig seine Zustimmung verweigert. Das Auftreten eines solchen Falls entbindet den Käufer nicht von seinen hierin festgelegten Verpflichtungen.

4. Garantien. Der Verkäufer garantiert ausschließlich, dass die Waren den vom Verkäufer veröffentlichten Angaben, falls vorhanden, und den hier genannten Beschreibungen über einen Zeitraum von 60 Tagen ab dem Tag der Lieferung entsprechen. Diese eingeschränkte Garantie gilt weder für Waren, die außerhalb der Einrichtungen des Verkäufers repariert oder verändert wurden, noch für Waren, die falsch oder fahrlässig verwendet, beschädigt oder unangemessen installiert oder genutzt wurden. DIESE GARANTIE GILT ANSTELLE ALLER ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN, EINSCHLIESSLICH DER GARANTIE DER NICHTVERLETZUNG VON PATENTRECHTEN DRITTER UND JEGLICHE STILLSCHWEIGENDE GARANTIE DER VERKEHRSFÄHIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. Diese Garantie gibt der Verkäufer ausschließlich dem Käufer und diese Garantie darf nicht abgetreten oder übertragen werden. Sollte sich der Käufer dazu entschließen, gegenüber seinen Kunden eine Garantie zu geben, trägt der Verkäufer in dieser Hinsicht keinerlei Verantwortung.

5. Antikorruption. Der Käufer muss geltenden nationalen und internationalen Gesetzen zur Bekämpfung von Bestechung jederzeit in vollem Umfang entsprechen einschließlich, aber nicht beschränkt auf den U.S. Foreign Corrupt Practices Act, den UK Bribery Act 2010 sowie andere Antikorruptionsrichtlinien der EU, der OECD und des Europarats. Der Käufer wird keinerlei Geschenke oder Geldzahlungen oder andere Wertgeschenke direkt oder indirekt zu folgenden Zwecken anbieten, machen, Versprechungen in dieser Hinsicht machen oder solche genehmigen: (a) um Tätigkeiten oder Entscheidungen eines Regierungsbeamten oder einer politischen Partei (oder eines Kandidaten) zu beeinflussen (nachfolgend „Beamte“ genannt); (b) um einen Beamten dazu zu veranlassen, eine Tätigkeit auszuführen oder zu unterlassen und somit seine gesetzliche Pflicht zu verletzen; oder (c) einen Beamten dazu zu bewegen, seinen Einfluss zu einer nicht US-amerikanischen Regierung oder Behörde zu missbrauchen.

6. Kredit. Jeglichen Krediten muss von einem befugten Vorstandsmitglied des Verkäufers in dessen Zentrale endgültig zugestimmt werden.

7. Zahlungsfrist. Die Zahlungsfrist ist 30 Tage ab dem Tag der Rechnungsstellung, sofern nicht anders festgelegt.

8. Servicegebühr. Der Käufer stimmt zu, eine Servicegebühr in Höhe von 1 bis 1/2 % monatlich bis zu der Höhe zu zahlen, die nach geltenden Gesetzen für ungezahlte Beträge nach Zahlungsfrist zulässig ist.

9. Änderungen. Änderungen an Versprechungen und den allgemeinen Verkaufsbedingungen werden erst bindend und rechtlich wirksam, wenn diesen durch Unterschrift eines Vorstandsmitglied des Verkäufers zugestimmt wurde.

10. Forderungen des Käufers. Als Voraussetzung, jegliche Forderung zu stellen, muss der Käufer folgende Aspekte erfüllen. Forderungen aller Art, ausgenommen nach Nichtannahme, müssen gegenüber dem Verkäufer innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Lieferung gestellt werden. Forderungen nach Nichtannahme müssen gegenüber dem Verkäufer in schriftlicher Form innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt einer Rechnung gestellt werden. Ein Haftungsanspruch gegenüber dem Verkäufer aufgrund der Verletzung einer Garantie oder der Vereinbarung entsteht nur, wenn die als beschädigt bezeichneten Produkte auf Kosten des Käufers zurückgeschickt werden und nach ordentlicher Benachrichtigung des Verkäufers über die vermeintliche Verletzung.

11. Exklusive Ersatzansprüche des Käufers: Ausschluss von Ersatzansprüchen. Monetäre Ersatzansprüche aus jeglicher Forderung nach Nichtannahme der gesamten Bestellung oder von Bestandteilen der Bestellung des Käufers und aus anderen Forderungen jeglicher Art, ausgenommen aufgrund der Verletzung von Garantien, sind auf den Kaufpreis der betroffenen Waren beschränkt, der auf der Rechnung ausgewiesen ist. Der Haftungsanspruch gegenüber dem Verkäufer aufgrund der Verletzung einer Garantie ist auf die Bereitstellung derselben Menge nicht beschädigter Produkte beschränkt oder, nach Wahl des Verkäufers, auf die Erstattung des Kaufpreises des beschädigten Produkts. Die vorstehenden Bestimmungen stellen die ausschließlichen Ersatzansprüche des Käufers dar. DER VERKÄUFER HAFTET UNTER KEINEN UMSTÄNDEN, WEDER AUFGRUND DES VERTRAGS, NOCH AUFGRUND EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG, GARANTIE ODER EINES GESETZES ODER EINER ANDEREN RECHTSGRUNDLAGE FÜR BESONDERE, ZUFÄLLIGE, INDIREKTE, STRAFBARE, MEHRFACHE ODER FOLGESCHÄDEN, DIE DEM KÄUFER ODER EINER ANDEREN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON AUS DER ERFÜLLUNG ODER NICHTERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN DES VERKÄUFERS IN HINBLICK AUF DEN KAUF VON WAREN ODER DIE LEISTUNGSERFÜLLUNG, DEN BESITZ ODER DIE VERWENDUNG EINES PRODUKTS, ODER DIE LEISTUNG DES VERKÄUFERS HINSICHTLICH JEGLICHER SERVICES ENTSTEHEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE ABSEHBAR SIND ODER NICHT, UND UNABHÄNGIG DAVON, OB DER VERKÄUFER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN, DIE SICH AUS AUSFALLZEITEN, EINKOMMENSVERLUSTEN, ENTGANGENEN GEWINNEN, VERLUST VON FIRMENWERTEN, ENTGANGENEN GESCHÄFTSMÖGLICHKEITEN ODER ANDEREN FINANZIELLEN VERLUSTEN ERGEBEN ODER DAMIT IN VERBINDUNG STEHEN. Der Käufer verzichtet auf jegliches Aufrechnungsrecht bezüglich jeder vermeintlichen Verletzung des Vertrags oder einer Garantie (mit Ausnahme der hierin festgelegten Bestimmungen) aus Fahrlässigkeit, unerlaubten Handlungen und/oder anderen rechtswidrigen Handlungen. Der obige Verzicht und die Vereinbarung sind für Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger des Käufers verbindlich.

12. Risiko der Nichterfüllung durch den Verkäufer. Nachfolgende Aspekte werden nachstehend als Haftung ausschließende Ereignisse bezeichnet: Handlungen von Regierungsbehörden, Kriegseinwirkungen, Aufruhren, Rebellionen oder Ausschreitungen; Brände; Explosionen; Überschwemmungen; schwierige Wetterbedingungen; Unfälle; Streitigkeiten oder Streiks am Arbeitsplatz; Mängel an Lagerbeständen, Rohstoffen, Strom oder Kraftstoffen; Schwierigkeiten mit Geräten oder bei dem Transport; oder höhere Gewalt oder andere Ursachen oder Ereignisse, die sich der Kontrolle des Verkäufers entziehen. Im Falle einer verspäteten Lieferung oder einer Nichtlieferung von Waren die, direkt oder indirekt, durch ein die Haftung ausschließendes Ereignis verursacht wird oder die damit in Verbindung steht, übernimmt der Verkäufer keine Haftung für direkte, zufällige oder Folgeschäden und (a) der Zeitpunkt der Leistungserbringung kann, nach Wahl des Verkäufers, vollständig oder teilweise verlängert werden bis das die Haftung ausschließende Ereignis vorüber ist und über einen angemessenen zusätzlichen Zeitpunkt verlängert werden, bis die daraus entstandenen Auswirkungen beseitigt wurden; oder (b) einige oder alle der betroffenen Waren können, nach Wahl des Verkäufers, ohne eine Haftungspflicht des Verkäufers aus dem Kaufvertrag gestrichen und der angegebene Preis entsprechend reduziert werden.

13. Preise, Steuern und andere Zusatzgebühren. Der Verkäufer darf die für die Waren angegebenen Preise ändern. Der Verkäufer kann die Preise anpassen (a) an die Preise, die zum Zeitpunkt der Lieferung gelten; (b) für Verzögerungen, die für den Verkäufer akzeptabel sind, oder (c) für die ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers zur Lieferung von Material über einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem ursprünglichen Vertragsdatum hinaus, um die zusätzlichen Kosten durch (b) oder (c) zu decken. Zusätzlich zu dem Preis für die Waren bezahlt der Käufer dem Verkäufer für die Waren oder deren Verkauf anfallende Verbrauchssteuern, Verkaufssteuern, Gebrauchs- und andere Steuern, sowie zusätzliche bei Zwischenstopps anfallende Gebühren (außer die Frachtkosten sind fix festgelegt), Verladekosten, Liegegebühren oder ähnliche Kosten, Steuern und Gebühren, die beim Transport oder der Lagerung der Waren anfallen, die der Verkäufer gesetzlich zu zahlen verpflichtet ist; diese sind dem Verkäufer innerhalb von 10 Tagen ab dem Erhalt der entsprechenden Rechnung zu bezahlen.

14. Abtretung. Der Kaufvertrag für die Waren darf ohne ein schriftliches Einverständnis des Verkäufers weder ganz, noch teilweise abgetreten werden und ein solcher Versuch der Abtretung gilt ohne das Einverständnis des Verkäufers als ungültig.

15. Kein Verkauf „auf Probe“ und kein „Verkauf mit Rückgaberecht“. Ein Verkauf auf Probe und ein Verkauf mit Rückgaberecht sind nicht gestattet. Allerdings kann der Verkäufer, auf eigenen Wunsch, ein Rückgaberecht gewähren. Bei solchen Rückgaben trägt der Verkäufer das alleinige Risiko und alle anfallenden Kosten; Rückgaben müssen an den Verkäufer zurückgeschickt werden oder auf andere Art und Weise schriftlich angewiesen werden. Es wird keinerlei Gutschrift gewährt, weder in Form einer monetären Rückerstattung, noch durch ein Produkt desselben Werts, bis der Verkäufer die zurückgegebenen Produkte im Originalzustand erhält, den diese zum Zeitpunkt der Übergabe der Produkte des Verkäufers an das Speditionsunternehmen zur Lieferung an den Käufer aufwiesen.

16. Geltendes Recht. Der Kaufvertrag für die Waren unterliegt den Gesetzen des Bundesstaats Delaware, Rechtswahlbestimmungen sind ausgeschlossen, und dem UN-Kaufrecht. Die Parteien stimmen zu, dass mögliche Ansprüche und Rechtsmittel vor dem zuständigen Landes- oder Bundesgericht des Bundesstaats Delaware geltend gemacht werden müssen, dass Urteile von solchen Gerichten allerdings von jedem zuständigen Gerichtshof bestätigt und vollstreckt werden können.

17. Nicht exklusive Ersatzansprüche des Verkäufers. Bei einer Verletzung des Käufers hierin enthaltender Versprechungen und/oder allgemeiner Geschäftsbedingungen einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nichtzahlung des Käufers hierin enthaltender Beträge, oder sollte der Verkäufer hinsichtlich einer solchen Bezahlung Bedenken hegen, kann der Verkäufer, nach eigenem Ermessen, und ohne Verzicht auf oder Beschränkung anderer hierunter, gesetzlich oder in anderer Form festgelegter Rechtsmittel, eines oder mehrere der folgenden Rechte ausüben: (a) künftige Lieferungen stornieren, selbst wenn bereits Teilzahlungen noch nicht gelieferter Waren erhalten wurden; (b) eine angemessene Sicherheit der zu erbringenden Leistung verlangen einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Lieferung an den Verkäufer durch eine von dem Verkäufer als geeignet angesehene Drittpartei; (c) vom Käufer alle Inkassokosten verlangen einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwaltskosten, die bei der Ausübung eines hierin enthalten oder gesetzlich gewährten Rechts oder Rechtsmittels in Hinblick auf alle Waren oder einen Bestandteil dieser angefallen sind; und (e) die Waren oder einen Bestandteil zurückhalten und/oder zurückfordern. Der Käufer stimmt hiermit zu, auf Forderung des Verkäufers die Waren oder einen Bestandteil dieser auf eigene Kosten unter Befolgung der Bestimmungen des Verkäufers an diesen zurückzuschicken. Der Käufer gewährt dem Verkäufer hiermit ein Sicherungsrecht an den Waren und an allen daraus resultierenden Gewinnen und Neuanschaffungen, um sicherzustellen, dass alle hierin und in anderen Vereinbarungen enthaltenen Verpflichtungen des Käufers erfüllt sind. Der Käufer ernennt den Verkäufer hiermit zum rechtmäßigen Bevollmächtigten des Käufers, um alle erforderlichen Dokumente zu eröffnen und abzuspeichern, um die in diesem Paragraph genannten Zwecke effektiv zu erfüllen einschließlich, aber nicht beschränkt auf eine angemessene Abrechnung. Im Sinne der Abrechnung darf eine Fotokopie dieses Dokuments gespeichert werden.

18. Kein stillschweigender Verzicht. Eine fehlende Aufforderung einer Partei der jeweils anderen gegenüber, jegliche Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erfüllen, stellt keinerlei Verzicht auf das Recht dar, eine Erfüllung dieser Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen. Der Verzicht einer Partei auf eine Verletzung einer Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die andere Partei muss schriftlich eingereicht werden und stellt keinen Verzicht auf eine spätere Verletzung dieser Bestimmung dar.

19. Verantwortungserklärung: Jeder Kunde oder Nutzer der Waren des Verkäufers ist allein dafür verantwortlich, die Eignung der ausgewählten Waren für den beabsichtigten Einsatz zu überprüfen. Jeder Kunde oder Nutzer muss seine eigenen Untersuchungen durchführen und alle Genehmigungen und Zertifizierungen erlangen, die für das beabsichtigte Endprodukt erforderlich sind.

20. Vollständigkeitsklausel: Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand dar, und es gibt keine weiteren Vereinbarungen, Absprachen, Erklärungen oder Garantien außer denen, die in dem vorliegenden Dokument ausdrücklich dargelegt wurden. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle vorhergehenden und zeitgleichen Kommunikationen, Darstellungen, Abmachungen und Vereinbarungen. Alle vom Käufer eingereichten Aufträge dienen ausschließlich zu administrativen Zwecken. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle abweichenden, gegensätzlichen oder zusätzlichen Bedingungen, die der Käufer bei der Bestellung, Lieferung und Entgegennahme der Waren heranzieht. Ungeachtet aller hier erwähnten gegenteiligen Angaben behält sich der Verkäufer das Recht vor, alle stenografischen oder rechnerischen Fehler, die am Anfang dieser Vereinbarung oder in einer sich auf diese Vereinbarung beziehenden Rechnung auftreten, zu korrigieren.

Vertraulich

Januar 2018